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Leserbrief SPD zur Splitterpartei ... Marler Zeitung 13.02.2009

Der  nachfolgende Leserbrief wurde am 13.02.09 in der Marler Zeitung  veröfffentlicht:

Wäre schade, würde die SPD zur  Splitterpartei hinter den Linken
 als Reaktion auf den  Artikel "Atomenergie als Wahlkampfthema?"

Der  CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat völlig Recht: "Die SPD sei mit ihrer  bedingungslosen Ausstiegspolitik nicht mehr auf der Höhe der Zeit und  mittlerweile auch international völlig isoliert. Nachdem Schweden den Beschluss  zum Automausstieg revidiert hat und 10 neue Reaktoren bauen  will, wäre die SPD gut beraten, wenn der Vorsitzende Franz Müntefering,  dafür sorgen würde, dass der Beschluss zum Atomausstieg aufgehoben  wird . Die SPD hätte dazu gute Argumente:
1. Die Unsicherheit der  Erdgasversorgung, wie die Krise mit Russland Anfang 2009 gezeigt hat. Ein  steigender Anteil des Erdgases wird nicht nur zum Heizen, sondern auch für Gaskraftwerke eingesetzt.
2. Eine Abschaltung der CO₂-freien Kernkraftwerke  würde das CO₂-Problem massiv verstärken. Die deutschen Kernkraftwerke ersparen 150 Mill. t CO₂/Jahr, soviel wie der gesamte Kraftfahrzeugverkehr  emittiert.
3. Der Ersatz der Kernkraftwerke durch Erneuerbare Energien ist eine Illusion. Das haben die Wä¤hler in Hessen erkannt und auch deshalb der  SPD eine vernichtende Niederlage beschert.
Es wäre schade, wenn die Partei  Kurt Schumachers, Willy Brandts und Helmut Schmidts zu einer Splitterpartei hinter den Linken verkommen würde.

Wenn Gabriel auf die ungelöste Endlagerfrage verweist und die Untersuchung weitere Standorte neben Gorleben fordert, dann ist das ein  falscher Zungenschlag wie ein Rückblick in die Geschichte zeigt:
 

1976 wurde eine  Projektgruppe eingesetzt, die 140 Salzstöcke in Deutschland benannte, die  daraufhin intensiv untersucht wurden.

• Am 05.07.1977 fasste die  Bundesregierung (Helmut Schmidt/SPD) den Beschluss zur
  Erkundung von Gorleben als  potentiellen Endlagerstandort, nachdem die RSK
  (Reaktorsicherheitskommission) auch für Gorleben  stimmte.

Es liegt nun an  Gabriel, die weitere Erkundung in Gorleben zu veranlassen. Schließlich steht in der  Vereinbarung zum sog. Atomausstieg aus dem Jahr 2001, dass bisher nichts gegen  die Eignung von Gorleben spricht. Dieser Aussage liegen zahlreiche Untersuchungen von Fachleuten zu Grunde.
Es ist erfreulich, das Gabriel sich nun selbst unter Zugzwang setzt, wenn er sagt, dass es bis 2035 ein Endlager geben  muss, weil dann die Genehmigungen für die dezentralen Zwischenlager auslaufen. Auch hier hätte Gabriel noch ein zusätzliches Argument: die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen ist doch in einem Endlager in 800 m Tiefe viel sicherer als in Zwischenlagern an der  Erdoberfläche.