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Leserbrief Warum Ökosteuern unsere ökonomischen und ökologischen Probleme nicht lösen werden von Dipl.-Ing. Harald Müller Juli 1998
 veröffentlicht vor den damaligen Bundestagswahlen als Leserbrief im regionalen Anzeigenblatt Helmstedter Blitz 

Zentraler Bestandteil des Programms der Grünen ist die ökologische Steuerreform und der Ausstieg aus der Kernenergie. Es ist jedoch ein gefährlicher Trugschluß anzunehmen, daß dadurch die ökonomischen Probleme wie Arbeitslosigkeit gelöst werden oder ökologische Ziele wie z.B. die Verringerung CO2 Emissionen in unserem Land erreicht werden können.

Grundidee des grünen Modells ist, durch Steuern den Faktor Energie zu verteuern und den Faktor Arbeit zu verbilligen. Dadurch soll Energie eingespart und die Beschäftigung erhöht werden. Gesamtwirtschaftlich gesehen würde dies bei Aufkommensneutralität zu keiner Mehrbelastung für die Industrie und die privaten Haushalte führen.

Aus technischen und volkswirtschaftlichen Gründen werden die gewünschten Effekte jedoch nicht eintreten:

Wir haben bereits heute eine Energiesteuer in Deutschland in der Höhe von rund 85 Mrd. DM, das entspricht ca. 18 % der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Energie ist teuer, daher werden aus betriebswirtschaftlichen Gründen die wirtschaftlich nutzbaren Einsparpotentiale bereits ausgeschöpft. Der Einsatz an Energie ist in den letzten Jahren permanent gesunken, Wachstum und Energieverbrauch sind entkoppelt und große Einsparpotentiale sind nicht mehr vorhanden. Mittels Energiesteuern können die technischen Einsparpotentiale nicht erhöht werden.

Betrachtet man nicht die ganze Volkswirtschaft, sondern die einzelnen Sektoren, so ist festzustellen, daß das einfache Modell einer Ökosteuer nicht funktionieren kann, da u.a. die unterschiedlichen Situationen der einzelnen Unternehmen oder Haushalte nicht berücksichtigt werden. Der verteuerte Produktionsfaktor Energie kann nicht beliebig durch einen verbilligten Faktor Arbeit ersetzt werden. Das gilt insbesondere für energieintensive Produktionen wie z.B. der Chemie (Energiekostenanteil bei der Fertigung 20 %) oder der Stahlindustrie. Es ist zu erwarten, daß die im internationalen Wettbewerb stehende deutsche Industrie als Ausweichreaktion verstärkt die Produktion ins Ausland verlagern wird und in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen.

Zudem führen Rationalisierungsmaßnahmen zur Einsparung von Energie in der Regel auch zur Freisetzung von Arbeitskräften.

Die privaten Haushalte geben nur einen geringen Teil ihres Einkommens für Energie aus. Eine Lenkungswirkung des Energieverbrauchs über Steuern könnte daher nur über einen hohen Steuersatz erreicht werden, von dem wiederum die Bezieher kleiner Einkommen besonders betroffen wären.

Schafft man, wie bereits angekündigt, zahlreiche Ausnahmetatbestände für besonders von einer Energiesteuer betroffene Gruppen, so wird der erwünschte Effekt einer Einsparung ausbleiben.

Aufgrund des starken Lohngefälles zu den osteuropäischen Staaten wird auch ein Dieselpreis von 5 DM/Liter nicht zu einer Verringerung des Transportaufkommens zu billigeren Produktionsstandorten führen.

Es ist auch höchst zweifelhaft, ob durch Maßnahmen zur Energieeinsparung wirklich zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, so werden z.B. im Bereich Wärmedämmung sicherlich nur vorübergehende Arbeitsplätze entstehen, die nach Abschluß der Realisierung wieder wegfallen.

Das eigentliche Klimaproblem ist nicht in erster Linie der Energieverbrauch sondern der Ausstoß der CO2 Emissionen, die reduziert werden sollen.

Um einen Anreiz zum CO2 Sparen zu schaffen, müßte anstelle einer Energiesteuer eine CO2 Steuer erhoben werden, das entspräche einer Schadstoffsteuer, die die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt. Berechnet man die verschiedenen Energiesteuersätze auf eine Tonne CO2, dann ergibt sich bei den verschiedenen Energieträgern folgendes Bild:

Energieträger Steuer je Tonne verursachtes Kohlendioxid (Schadstoffsteuer)

Dies steht jedoch wiederum im Gegensatz zu dem Ziel der Grünen, den Ausstieg aus der Kernenergie zu vollziehen.

Fazit:

Wer den Verbrauch von Energie und Ressourcen über den Preis lenken will, muß die Risiken und Nebenwirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft betrachten. Eine allgemeine Ökosteuer führt lediglich zu einem Einstieg in die ökologische Planwirtschaft mit einer gewaltigen Umverteilungsbürokratie und die erwartenden Verbesserungen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt werden nicht eintreten.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Harald Müller
Vorsitzender des Vereins Bürger für Technik e.V.