Grundidee des grünen Modells ist, durch Steuern den Faktor Energie zu verteuern und den Faktor
Arbeit zu verbilligen. Dadurch soll Energie eingespart und die Beschäftigung erhöht werden. Gesamtwirtschaftlich gesehen würde dies bei Aufkommensneutralität zu keiner Mehrbelastung für die Industrie
und die privaten Haushalte führen. Aus technischen und volkswirtschaftlichen Gründen werden die gewünschten Effekte jedoch nicht eintreten:
Wir haben bereits heute eine
Energiesteuer in Deutschland in der Höhe von rund 85 Mrd. DM, das entspricht ca. 18 % der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Energie ist teuer, daher werden aus betriebswirtschaftlichen Gründen die
wirtschaftlich nutzbaren Einsparpotentiale bereits ausgeschöpft. Der Einsatz an Energie ist in den letzten Jahren permanent gesunken, Wachstum und Energieverbrauch sind entkoppelt und große
Einsparpotentiale sind nicht mehr vorhanden. Mittels Energiesteuern können die technischen Einsparpotentiale nicht erhöht werden.
Betrachtet man nicht die ganze Volkswirtschaft, sondern
die einzelnen Sektoren, so ist festzustellen, daß das einfache Modell einer Ökosteuer nicht funktionieren kann, da u.a. die unterschiedlichen Situationen der einzelnen Unternehmen oder Haushalte nicht
berücksichtigt werden. Der verteuerte Produktionsfaktor Energie kann nicht beliebig durch einen verbilligten Faktor Arbeit ersetzt werden. Das gilt insbesondere für energieintensive Produktionen wie
z.B. der Chemie (Energiekostenanteil bei der Fertigung 20 %) oder der Stahlindustrie. Es ist zu erwarten, daß die im internationalen Wettbewerb stehende deutsche Industrie als Ausweichreaktion
verstärkt die Produktion ins Ausland verlagern wird und in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen.
Zudem führen Rationalisierungsmaßnahmen zur Einsparung von Energie in der Regel auch
zur Freisetzung von Arbeitskräften.
Die privaten Haushalte geben nur einen geringen Teil ihres Einkommens für Energie aus. Eine Lenkungswirkung des Energieverbrauchs über Steuern könnte
daher nur über einen hohen Steuersatz erreicht werden, von dem wiederum die Bezieher kleiner Einkommen besonders betroffen wären.
Schafft man, wie bereits angekündigt, zahlreiche
Ausnahmetatbestände für besonders von einer Energiesteuer betroffene Gruppen, so wird der erwünschte Effekt einer Einsparung ausbleiben.
Aufgrund des starken Lohngefälles zu den
osteuropäischen Staaten wird auch ein Dieselpreis von 5 DM/Liter nicht zu einer Verringerung des Transportaufkommens zu billigeren Produktionsstandorten führen.
Es ist auch höchst
zweifelhaft, ob durch Maßnahmen zur Energieeinsparung wirklich zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, so werden z.B. im Bereich Wärmedämmung sicherlich nur vorübergehende Arbeitsplätze
entstehen, die nach Abschluß der Realisierung wieder wegfallen.
Das eigentliche Klimaproblem ist nicht in erster Linie der Energieverbrauch sondern der Ausstoß der CO2
Emissionen, die reduziert werden sollen.
Um einen Anreiz zum CO2 Sparen zu schaffen, müßte anstelle einer Energiesteuer eine CO2
Steuer erhoben werden, das entspräche einer Schadstoffsteuer, die die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt. Berechnet man die verschiedenen Energiesteuersätze auf eine Tonne CO2, dann
ergibt sich bei den verschiedenen Energieträgern folgendes Bild:
Energieträger Steuer je Tonne verursachtes Kohlendioxid (Schadstoffsteuer)
